Landesrat Arnold Schuler und die Landesregierung konnten davon überzeugt werden, dass die Frist für den Antrag auf Erhöhung der in der Erlaubnis beziehungsweise Tätigkeitsmeldung angeführten Bettenzahl zu knapp bemessen ist.

Gleichzeitig hat sich der HGV dafür eingesetzt, dass der Parkplatznachweis bei einer Erhöhung der Bettenzahl nicht mehr zu erbringen ist. „Auch diese Bestimmung führt bei vielen Anspruchsberechtigten zu großen Schwierigkeiten, weshalb der HGV die Landesregierung neuerlich ersuchte, vom Parkplatznachweis abzusehen“, sagt HGV-Präsident Manfred Pinzger. Die Landesregierung hat diesbezüglich einstweilen beschlossen, dass der erforderliche Parkplatznachweis nicht mehr sofort, sondern innerhalb von einem Jahr ab Vorlage des Antrags erbracht werden muss. Dies ist eine Erleichterung, trotzdem wird sich der HGV weiterhin für eine Abschaffung dieser Auflage einsetzen.